Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
Compliance für Produktsicherheit wurde verschärft – hast Du Dein Riskmanagement und Deine Produkthaftpflichtversicherung darauf vorbereitet?
Seit dem 13.12.2024 gilt die neue EU-VERORDNUNG 2023/988. Credo der EU-Gesetzgebung: „Produkte sollen sicher sein“. Hierzu schafft die Verordnung einen umfassenderen Rechtsrahmen, stärkt die Verordnung die Möglichkeiten der Marktüberwachungsbehörden und setzt auf die Verbesserung von Produktsicherheitsrückrufen zum Schutz der Verbraucher vor unsicheren Produkten.
Die alten Vorschriften zur Produktsicherheit waren nur Richtlinien, namentlich 2001/95/EG und 87/357/EWG. Beide wurden durch das rechtlich schärfere Schwert in Form einer Verordnung ersetzt. Eine EU-Verordnung enthält klare und ausführliche Vorschriften und lässt keinen Platz für eine abweichende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.
Die neue Verordnung gilt grundsätzlich für alle Produkte, die in der EU in den Verkehr gebracht werden. Spezifische Normen für spezielle Bereich wie z. B. Lebensmittel, Futtermittel, Arzneimittel, Medizinprodukte, Kosmetika, Chemieprodukte, Software, KI gelten zusätzlich und vorrangig. Sollten spezifische Normen keine Regelung enthalten, so gelten die Regelungen der neuen Produktsicherheitsverordnung.
Was bedeutet Produktsicherheit? Wann ist ein Produkt sicher?
Jedes Produkt soll bei seiner wahrscheinlichen Verwendung kein Risiko für die Gesundheit, Sicherheit und Privatsphäre von Verbrauchern schaffen. Dazu zählen auch Umweltrisiken.
Wichtig ist dem Gesetzgeber auch das kein Risiko von digital vernetzten Produkten ausgeht.
Produktsicherheit schließt Cybersicherheit von Produkten also ein. Eine Herausforderung hierbei wird es sein, dass jedes (digitale) Produkt über seine gesamte Lebensdauer sicher sein muss.
Erfüllt ein Produkt die Sicherheitsvorgaben nicht, ist es unsicher.
Wer ist für die Einhaltung der Produktsicherheit verantwortlich?
Die Pflicht zur Einhaltung der Vorschriften für Produktsicherheit trifft nicht nur den echten Hersteller, sondern auch jeden anderen Wirtschaftsakteur. Hierunterfallen, wie auch im Bereich der Produkthaftung, alle sogenannten Quasi-Hersteller.
- Importeure
- Eigenmarken
- EU-Bevollmächtigte
- Händler, die Produkte verändern
Welche Pflichten haben Hersteller und Quasi-Hersteller durch die neue Produktsicherheitsverordnung?
Ein Hersteller oder ein Importeur, der z. B. Waren aus dem EU-Ausland in der EU vertreibt, muss jetzt:
- Die volle und faktisch nicht delegierbare Verantwortung für die Produktsicherheit tragen
- Die Erstellung und Bereithaltung technischer Unterlagen über das Produkt erledigen
- Die Erstellung einer internen Risikoanalyse vornehmen
- Die Kennzeichnungspflicht der Produkte zu deren Identifikation erfüllen, wie z. B.Typen-, Chargen-, Seriennummern sowie Herstellerangaben, wie z. B. Name, Handelsmarke, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Link zu einem online-Kontaktformular für den schnellen Kontakt
- Die Erstellung von sicheren Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen übernehmen.
- Die Sicherstellung der Produktbeobachtungspflicht gewährleisten, wozu nunmehr auch das Vorhandensein eines öffentlich zugänglichen Kommunikationskanal für Hinweise und Beschwerden sowie Informationen über Unfälle und Sicherheitsprobleme gehört
Was bedeutet die neue EU-Produktsicherheitsverordnung für Dein Riskmanagement?
Für die Verantwortlichen im Produktmanagement wird das Thema Compliance- und Riskmanagement weiter an Bedeutung gewinnen. Schließlich können Fehler im Risikomanagement den Verkauf verhindern und zu existenzbedrohenden Umsatzausfällen führen – die Marktüberwachungsbehörden können das Inverkehrbringen eines Produkts beschränken oder Auflagen machen, die Rücknahme vom Markt verlangen oder letztlich den Produktrückruf anordnen.
Die neue Verordnung bedeutet sicherlich höhere Herstellkosten z. B. für Dokumentation und führt so zu höheren Verkaufspreisen. Mehr Aufwand entsteht unter anderem auch, weil für das Inverkehrbringen von Produkten mehr fachlicher Rat und mehr Hilfe spezialisierter Dienstleister benötigt werden wird.
Höhere Preise aufgrund steigender Compliancekosten müssen am Markt durchsetzbar sein, um als Umsatz realisiert zu werden.
Abgesehen von wirtschaftlichen Kostenrisiken bergen neue Verordnungen auch mehr Potenzial für Rechtskosten. Behörden werden bei Kontrollen nach Produktmustern und den Dokumenten fragen und diese prüfen. Verstöße in dem Dschungel aus EU-Richtlinien und Verordnungen sind eine willkommene Einnahmequelle für Bußgelder aus Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren.
Während für die Verbraucher alles immer sicherer werden soll, macht die Regulatorik das Leben für Unternehmen immer unsicherer. Wer Produkte produziert, importiert, handelt, oder Teil der Lieferkette ist, der muss die Sicherheitsgewähr und die Haftung für die Produkte tragen. Je nach Konstellation allein oder auch als Gesamtschuldner.
Obwohl die neue EU-Verordnung zur Produktsicherheit in Artikel 43 ausdrücklich festlegt, dass eine behördliche Entscheidung aufgrund dieser Verordnung keinen Einfluss auf eine eventuelle Bewertung der Produkthaftung haben soll, so lassen sich in der Praxis daraus jedoch Indizien oder Beweise für den Fehlerbeweis finden. Die neue „kleine Beweislastumkehr“ in der geplanten Produkthaftungsrichtline der EU wird es Herstellern sicherlich nicht leichter machen, der Produkthaftung im Einzelfall zu entgehen.
Was bedeutet die neue EU-Produktsicherheitsverordnung für Deine Produkthaftpflichtversicherung?
Im Schadenfall wird die Versicherung neben den Unterlagen zum Geschäftsfall auch um alle relevanten Dokumente zur Produktherstellung und zur Produktsicherheit bitten, da der Versicherer prüfen muss, ob der Anspruch des Geschädigten gerechtfertigt ist. Die ebenfalls geplante Amerikanisierung der Produkthaftung wird die Anforderungen an die Qualitätssicherung und das Lieferkettenmanagement weiter erhöhen.
Das Nichteinhalten oder das im juristischen Sinne „bewusste“ Abweichen von gesetzlichen Vorschriften kann den Verlust Deines Versicherungsschutzes bedeuten! Die Allgemeinen Haftpflichtbedingungen sehen hier einen Ausschluss vor!
Was bedeutet die neue EU-Produktsicherheitsverordnung für Versicherungsentscheider?
Wenn Du Geschäftsführer, Produktmanager oder Verantwortlicher bist, so kann Dir nur ein Profi helfen, mögliche Stolpersteine in den Versicherungsbedingungen zu identifizieren und solche Versicherungsbedingungen zu vereinbaren, die Deine Nachteile minimieren und Deine Interessen maximieren.
Schärfere Kriterien zur Produktsicherheit und Produkthaftung bedeuten für Dich höhere Hürden zum Abschluss einer Versicherung. Es ist aufwendig, einen Versicherer zu motivieren, Dir Dein Risiko abzunehmen und Dich zu versichern. Daher suche Dir eine Spezialistin oder einen Spezialisten, der Dich auf dem Weg von der Analyse Deiner Risiken bis zum Versicherungsabschluss professionell begleitet und Dir darüber hinaus nach Vertragsabschluss eine qualifizierte Betreuung bei Fragen, Herausforderungen, Problemen und Schadenfällen bietet.
Versicherungen sind komplexe Rechtsprodukte, die man nur vergleichen kann, wenn man gesamte „Kleingedruckte“ ausführlich studiert und im Zusammenhang mit den verschiedenen gesetzlichen Haftungsregelungen betrachtet.
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Wedel, 05.06.2025, Diplom-Kaufmann Christian Fuchs ist der „Versicherungs-Fuchs“ für Produkthaftpflichtversicherungen und staatlich geprüfter Haftpflicht-Underwriter (DVA)
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